Nied: Erhalt Bücherbus Nied Süd (Dürkheimer Straße)
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Partei(en):GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.06.2022, OF 503/6 Betreff: Nied: Erhalt Bücherbus Nied-Süd (Dürkheimer Straße) Vorgang: B 203/22 Der Magistrat berichtet in einer aktuellen Stellungnahmen (B 203), dass "aus verkehrstechni-schen Gründen" u.a. der Halt in Nied Dürkheimer Straße dauerhaft entfällt. Der Stadtteil Nied wurde Ende 2016 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (heute "Sozialer Zusam-menhalt") aufgenommen. Im Stadtteil gibt es nur wenige kulturelle Einrichtungen und schon gar keine Stadtteilbücherei. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere im Quartier, in dem sich die Haltestelle des Bücherbusses befindet, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten den Erhalt einer Haltestelle des Bücherbusses im Bereich Nied Süd erneut zu prüfen. Entgegen dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2022 (B 203) besteht die Möglichkeit in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3), den vorgenannten Bereich analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen.
Begründung:
Die Streichung der Haltestelle des Bücherbusses durch das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen läuft der Zielsetzung des Bund-Länder-Programms "Sozialer Zusammen-halt Nied" durch das Stadtplanungsamt, im Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport, kom-plett entgegen.dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2360 2022 Die Vorlage OF 503/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme