Terminierung des Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.01.2023, OF 506/10 Betreff: Terminierung des Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: OA 259/ 22 OBR 10; F 994/22 Die Ortsvorsteherin berichtete dem Ortsbeirat am 06.12.2022 auf Nachfrage, dass Ihre Unterstützungsbemühungen z.B. bei der Terminfindung mit dem Magistrat bislang ergebnislos blieben. Auf Terminanfragen/-vorschläge folgten noch keine Reaktionen. Ein/e parlamentarische/r Bericht/Stellungnahme zur OA 259 liegt noch nicht vor. In einer kürzlich eingegangenen Mailnachricht seitens der BI stellt diese fest, dass sie "mit dem Tag des Erntedank-Kaffees den Runden Tisch eröffnet hat" und "der Runde Tisch sich somit im laufenden Prozess befindet". Die Dezernentin äußerte daraufhin per Mail "ich habe zugesagt, dass die BI im Rahmen eines Runden Tisches zum Grünzug Feldscheidenstrasse einen Entwurf für eine Planung erstellt, die wir dann mit der Bl/Runden Tisch beraten. Daraus entsteht dann eine abgestimmte Planung, die wir selbstverständlich dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorstellen werden." Diese detaillierte Zusage wurde von der Dezernentin an dem Ortstermin am 15.09.2022 so nicht allen Teilnehmern zugänglich geäußert. Denn dieses für einen Runden Tisch unübliche Vorgehen hätte dort bereits zu Interventionen von einigen anwesenden Ortsbeiratmitgliedern geführt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat verweist ausdrücklich auf die OA 259 und stellt fest, dass der Runde Tisch der BI nicht mit der üblichen sowie erforderlichen Konstellation übereinkommt. Aufgabe eines Runden Tisches ist es, dass Vertreterder Entscheidungsebenen (Magistrat, OBR und ggfls. StW) mit angemessener Beteiligung von Vertretern ALLER betroffenen/beteiligten Gruppen zusammenfinden. Das Ziel ist Interessen und Ideen zu erfassen, mit der Expertise der ebenfalls teilnehmenden Vertreter der Fachämter machbares direkt festzustellen und ein sich eventuell daraus ergebendes, konsensual überarbeitetes Konzept zusammenzufassen. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Terminanfragen bzw. -Vorschläge der Ortsvorsteherin zeitnah und wohlwollend zu beantworten. Die zügige Initiierung des Runden Tisches und dessen Erfolg stehen in sehr breitem Interesse.Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2022, OF 494/10 dazugehörende Vorlage: Frage vom 15.09.2022, F 994 Anregung vom 11.10.2022, OA 259 Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 494/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 506/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen SPD und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)