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Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.11.2016

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige Maßnahmen

Details im PARLIS OM_770_2016
03.02.2017

Stellungnahme des Magistrats

Verkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige Maßnahmen

Details im PARLIS ST_285_2017
13.06.2017

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten

Details im PARLIS OM_1787_2017
18.09.2017

Stellungnahme des Magistrats

Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten

Details im PARLIS ST_1881_2017
08.01.2018

Antrag Ortsbeirat

Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten

Details im PARLIS OF_509-1_2018
20.02.2018

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssituation am Römischen Ring und am Maastrichter Ring zu Messezeiten endlich entlasten

Details im PARLIS OM_2780_2018
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.01.2018, OF 509/1

Betreff: Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten
Vorgang: OM 770/16 OBR 1; ST 285/17; OM 1787/17 OBR 1; ST 1881/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Messezeiten am Römischen Ring endlich mit folgenden Maßnahmen zu entlasten: 1. an den beiden Zufahrten Pariser Straße/Römischer Ring mit Verkehrszeichen (VZ) 600-33 (Absperrschranke einseitig) Straßenverkehr-Ordnung (StVO) und VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO mit dem Zusatz "Anwohner frei" mit Beleuchtung aufzustellen. 2. Für die Kontrolle der östlichen Zufahrt Pariser Straße/Römischer Ring in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr bedarfsweise eine Person zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahmen entsprechen den Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in Zukunft im Allgemeinen keine Verkehrszeichen mehr aufgestellt oder Zufahrtskontrollen durchgeführt werden können aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei.

Begründung:

Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. In der OM 770 des Ortsbeirates 1 vom 17.10.2016 wurde der Magistrat aufgefordert, die gleichen Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung zu ergreifen, um die Verkehrssituation zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 285 vom 03.02.2017 wurden diese Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung genauer erläutert. Es wurden jedoch keine Maßnahmen am Römischen Ring umgesetzt. In einer erneuten Anfrage OM 1787 des Ortsbeirates 1 vom 13.06.2017 wurde der Magistrat gebeten die Situation endlich zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1881 vom 18.09.2017 wurden die Maßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass 1. eine Beschilderung Kontrollen unabdingbar mache und dies erhebliche Personalkapazitäten der Städtischen Verkehrspolizei binden würde und 2. Zufahrtskontrollen an weiteren Straßen aufgrund der personellen Situation der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich seien.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 770
Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 285 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1787 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1881
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2780 2018 Die Vorlage OF 509/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im ersten Absatz des Tenors sowie in Ziffer 1. des Tenors nach den Worten "Römischer Ring" die Worte "und am Maastrichter Ring" angefügt werden und dass der letzte Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, mehr Verkehrszeichen aufzustellen und Zufahrtskontrollen durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme