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Keine Übernachtungen auf öffentlichen Plätzen/Grünanlagen in Wohngebieten

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.05.2014, OF 510/2 Betreff: Keine Übernachtungen auf öffentlichen Plätzen/Grünanlagen in Wohngebieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die dauerhafte bzw. wiederholte Nutzung von öffentlichen Plätzen und / oder Grünanlagen in Wohngebieten als Übernachtungsstätte zu unterbinden. Den betroffenen Menschen sind seitens der Stadt reguläre Unterkünfte bereitzustellen.

Begründung:

Seit einigen Tagen übernachten Menschen auf dem Kreisel am Bettinaplatz. Anwohner haben darauf hingewiesen, dass der Kreisel voll Müll ist und dort Matratzen etc. herumliegen. Weiterhin verrichten die Menschen dort auch Ihre Notdurft.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 510/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)