Antrag vom 02.08.2018, OF 512/3 Betreff: Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und Maßnahmen zu veranlassen: In der Hallgartenstraße zwischen Rotlintstraße und Martin-Luther-Straße ist auf der Straßenseite der ungeraden Nummern (Süden) das Parken mit Verkehrszeichen Z 315 teilweise erlaubt, das heißt, die Fahrzeuge können mit dem halben Fahrzeug auf den Bürgersteig auffahren. Diese Handhabung des Parkens mit Auffahrt auf den Bürgersteig wird seit Jahren in dem gesamten Abschnitt so gehandhabt und wurde von behördlicher Seite nicht moniert. Nunmehr ist aufgefallen, dass die Beschilderung offensichtlich unvollständig oder unrichtig ist, da nur ein Teil des benannte Straßenstücks mit dem Verkehrszeichen Z315 zum Parken mit Auffahrt auf den Bürgersteig freigegeben ist. Für die nicht freigegeben Bereiche gibt es keine Veranlassung zur Versagung dieser Regelung. Sofern ist der Magistrat aufgefordert die Freigabe mit dem Verkehrszeichen Z315 zum Parken mit Auffahrt auf den Bürgersteig für den gesamten Abschnitt zu erlauben und die Beschilderung zu ändern. Weiterhin wird darum gebeten, aus Kulanzgründen die erhobenen Gebühren für das Falschparken in vorgenanntem Zusammenhang zu erlassen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 512/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 512/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 512/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 512/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4193 2019 Die Vorlage OF 512/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme