Antrag zur M 106 – Bebauungsplan 932 - Guerickestraße
Lesezeit: 3 Minuten
Partei(en):SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.09.2020, OF 513/7 Betreff: Antrag zur M 106 - Bebauungsplan 932 - Guerickestraße Vor der Genehmigung neuer Gewerbebetrieb muss die verkehrliche Situation gelöst werden Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der M 106 wir mir der Maßgabe zugestimmt, dass im Zuge des Bebauungs-planverfahrens eine Lösung für die Ableitung des bestehenden und erwarteten Verkehrs auf das Bundesautobahnnetz gefunden und umgesetzt wird. Neue Gewerbebetriebe werden erst dann planungsrechtlich genehmigt, wenn eine solche Anbindung existiert und nutzbar ist.
Begründung:
In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss legt der Magistrat die verkehrliche dieses Gebiets Situation zutreffend dar. Zitat: "Die BAB A 5, A 66 und A 648 sind jedoch nur über größere Umwege über das stark belastete Straßennetz zu erreichen. Durch bereits genehmigte verkehrserzeugende Nutzungen im Umfeld, .......,wird sich die verkehrliche Situation auf dem betreffenden Straßennetz in naher Zukunft weiter zuspitzen": Die daraus abzuleitenden Konsequenzen werden hingegen nur vage beschrieben. Der Ortsbeirat erwartet, dass endlich eine Lösung für die verkehrliche Anbindung der verschiedenen Gewerbegebiete und Einzelstandorte an das Bundesautobahnnetz gefunden wird. Im Übrigen verweist der Ortsbeirat auf die OF 495 vom 27.07.2020Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 606 2020 Anregung OA 607 2020 1. Der Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf OA 606 und OA 607 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 514/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos