Antrag vom 23.01.2023, OF 514/10 Betreff: Zukunft des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, unter anderem der Wirtschaftsförderung, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie das Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" künftig insgesamt sachlich und fachlich mehr als bisher gestärkt werden kann, 2. wie insgesamt eine Kooperation mit allen Eigentümern zur ganzheitlichen Nutzungserweiterung der Grundstücke auch im städtischen Interesse erreicht werden kann, um das Gewerbegebiet tatsächlich zu stärken; dies gilt in den Bereichen der ruhenden und fließenden Verkehre sowie bezüglich der sonstigen Nutzbarkeit der vorhandenen Grundstücke, 3. wie insbesondere mit den Eigentümern der Grundstücke entlang der Homburger Landstraße geklärt werden kann, wie die bisher schwierige Verkehrserschließung des Gewerbegebietes mit Blick auf die zusätzlich schwierige Verlängerung der U-Bahnlinie U5 verbessert werden kann, 4. ob die bisherige Beschränkung von Discountern durch Verbote überdacht werden kann; entsprechende Beschränkungen (vgl. auch 1.-3.) erscheinen fraglich und sollten überprüft werden, nachdem auch sonst teils gewerbefremde Nutzungen vor Ort zugelassen wurden und Investitionen durch Verbote eher unterbleiben werden, obwohl dies auch im öffentlichen Interesse sinnvoll wäre.
Begründung:
Erfolgt gegebenenfalls mündlich.Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 514/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3499 2023 Die Vorlage OF 514/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 4.: CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)