Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße
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Bisheriger Verlauf
01.09.2014
07.10.2014
Antrag Ortsbeirat
Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße
Details im PARLIS OF_519-1_2014Ortsbeirat Magistratsvorlage
Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße
Details im PARLIS OM_3513_201401.09.2014
Antrag Ortsbeirat
Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße
Details im PARLIS OF_519-1_201407.10.2014
Anregung Ortsbeirat
Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße
Details im PARLIS OM_3513_2014 Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.09.2014, OF 519/1
Betreff: Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße
Der Magistrat wird aufgefordert, das Haltverbot auf der dem Gleisvorfeld abgewandten Seite der Poststraße im Bereich der Posthofes (Poststr. 20) ersatzlos aufzuheben. Begründung:
An der bezeichneten Stelle besteht ein absolutes zeitlich unbeschränktes Haltverbot, für dessen Existenz es keinen erkennbaren Grund gibt. Insbesondere würde die Beparkung durch Kraftfahrzeuge, die auch derzeit (rechtswidrig) stattfindet, nicht zur Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen. Es ist sinnvoll, in diesem Viertel mit hohem Parkdruck weitere Parkmöglichkeiten, insbesondere für Anwohner, zu schaffen.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3513 2014 Die Vorlage OF 519/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)