Skip to main content

Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.09.2014

Antrag Ortsbeirat

Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße

Details im PARLIS OF_519-1_2014
07.10.2014

Anregung Ortsbeirat

Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße

Details im PARLIS OM_3513_2014
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.09.2014, OF 519/1

Betreff: Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße
Der Magistrat wird aufgefordert, das Haltverbot auf der dem Gleisvorfeld abgewandten Seite der Poststraße im Bereich der Posthofes (Poststr. 20) ersatzlos aufzuheben.

Begründung:

An der bezeichneten Stelle besteht ein absolutes zeitlich unbeschränktes Haltverbot, für dessen Existenz es keinen erkennbaren Grund gibt. Insbesondere würde die Beparkung durch Kraftfahrzeuge, die auch derzeit (rechtswidrig) stattfindet, nicht zur Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen. Es ist sinnvoll, in diesem Viertel mit hohem Parkdruck weitere Parkmöglichkeiten, insbesondere für Anwohner, zu schaffen.
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3513 2014 Die Vorlage OF 519/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)