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Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.10.2014

Anregung Ortsbeirat

Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Welt-Raum

Details im PARLIS OM_3567_2014
12.01.2015

Stellungnahme des Magistrats

Sicherstellung des Betriebs der Kindertagesstätte Weltraum

Details im PARLIS ST_53_2015
09.01.2016

Antrag Ortsbeirat

Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34

Details im PARLIS OF_521-12_2016
22.01.2016

Auskunftsersuchen

Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34

Details im PARLIS V_1570_2016
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.01.2016, OF 521/12 Betreff: Anfrage zum Status des Erwerbvorgangs der Kindertagesstätte Welt-Raum, Renoirallee 34 Vorgang: OM 3567/14 OBR 12, ST 53/15 Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend auf den Antrag vom 10.10.2014,OF 394/12 und Stellungnahme des Magistrats vom 12.1.2015, ST53 dem Ortsbeirat 12 einen aktuellen Informationsstand zum Sachverhalt zukommen zu lassen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der Stand des Erwerbvorgangs zwischen den Maßnahmen des Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung zur Herausgabe des Gebäudes, Durchführung der Veräußerung des Gebäudes und andererseits die Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§24 BauGB durch die Stadt Frankfurt a.M.? 2. Welchen Sachstand hat die veranlasste umfassende rechtliche Prüfung des Sachverhaltes ergeben? 3. Der Betrieb der Kindertagesstätte Weltraum ist auskunftsgemäß durch die bauplanungsrechtliche Ausweisung des Grundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf -Kindertagesstätte- gesichert. Ist damit der langfristige Betrieb durch den jetzigen Träger abgesichert? 4. Wird in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Nutzung für den Gemeinbedarf auch inhaltlich die Kindertagesstättenversorgung für die Kinder des Stadtteils nach der jetzigen Konzeption langfristig sicherstellt?dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3567 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

47. Sitzung des OBR 12 am 22.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1570 2016 Die Vorlage OF 521/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme