Antrag vom 02.11.2017, OF 524/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Parkflächen abends/nachts besser ausnutzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob private Parkflächen, wie z.B. von Lebensmittelmärkten, die nachts leer stehen, für Unternehmen, die mehr als drei PKW zu ihrem Fuhrpark zählen, nutzbar gemacht werden können. Hierzu soll der Magistrat z.B. mit Lebensmittelmärkten sprechen und - falls diese die nächtliche Nutzung ihrer Parkfläche erlauben - dies bei Gewerbetreibenden im Ortsbezirk bewerben. Hierdurch soll der Parkdruck der BürgerInnen im Ortsbezirk 6 reduziert werden.
Begründung:
Immer wieder beklagen BürgerInnen, dass sie abends keinen Parkplatz in ihrem Wohngebiet/ihrer Siedlung finden, da Autos von Unternehmen (bspw. Pflegediensten) die Plätze blockieren. Als Beispiel sei der Sossenheimer Weg genannt: Hier erhöhen die Autos eines ansässigen Pflegedienstes abends/nachts den Parkdruck. Im Dialog mit den BürgerInnen wurde empfohlen, dass die Parkfläche des dort ansässigen Lebensmittelmarktes für Gewerbetreibende nachts genutzt werden könnte. Somit würde sich die Situation zu einem besseren wenden. Da es sich um das Abstellen gewerblicher Fahrzeuge handelt, ist sichergestellt, dass diese am nächsten Morgen die Parkfläche verlassen und sie für Kunden zur Verfügung steht.Hauptvorlage: Antrag vom 22.10.2017, OF 496/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 642 2017 Anregung an den Magistrat OM 2356 2017 1. Die Vorlage OF 496/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 524/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme