Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellen
Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en):GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.11.2023, OF 526/11 Betreff: Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellen Vorgang: OM 3207/22 OBR 11; ST 667/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ablehnung des Magistrats die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg öffentlich vorzustellen, wird nicht akzeptiert. Der Magistrat wird aufgefordert die Studie sowie aktuelle Planungsüberlegungen im Ortsbezirk 11 sowie 4 öffentlich vorzustellen.
Begründung:
Die Ergebnisse der Studie wurden der breiten Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht. Auch der aktuelle Stand der Planungen ist für breite Öffentlichkeit nicht transparent. Aufgrund der massiven Auswirkungen eines möglichen Baus auf die Bevölkerung (Umzug der Dippemess, Verkehrssituation, Auswirkung auf die Kleingartenanlagen etc.) besteht aber großes öffentliches Interesse, auf das der Magistrat reagieren sollte.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3207 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 667 Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsergebnisse:
25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4752 2023 Die Vorlage OF 526/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme