Antrag vom 29.08.2021, OF 53/16 Betreff: Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang) Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, eine begründete Eingabe im Rahmen der vom Regierungspräsidium Darmstadt veranstalteten "Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main" zum Kurvenflug zwecks Vermeidung der starken Fluglärmbelastung bei Nutzung der Abflüge über die bisherige Route 07-N (lang) fristgerecht zum 15. Oktober 20121 online einzureichen. Der Magistrat sollte in der Eingabe das Regierungspräsidium bitten zu prüfen, ob eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07) nun nach den neuen technischen Gegebenheiten möglich ist.
Begründung:
Der Ortsbeirat 16 und zahlreiche Bürger und Bürgerinnen Bergen-Enkheims bemühen sich seit über 20 Jahren vergeblich - darunter ein Klageverfahren und der persönliche Einsatz des damaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs - um eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sog. Betriebsrichtung 07). Das ist auf die inflexible Führung der Abflugroute 07N(Lang) über BergenEnkheim mit Hilfe von Funkfeuern zurückzuführen, deren Bedeutung und Notwendigkeit von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bislang als Argument gegen jede Änderung der Routenführung genutzt wurde. In der Presseerklärung vom Juni 2021 gibt die DFS nun zu, dass satellitengestützt geflogen wird und Funkfeuer nur noch für einen Notbetrieb vorgehalten werden müssen. Damit wird es nun möglich, die Lärmbelastung je nach Windrichtung, Windstärke und Maschinentyp zu minimieren, auch das Umfliegen von "Siedlungszentren und eine gezielte Bahnnutzung", aber letztlich nur auf "Anforderung", erfolgen kann. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet als Onlinebeteiligung statt. Über die Internetseite des RP unter oder unter https://beteiligung-lap-hessen.de/laerm_rpd gelangt man zur Onlineplattform, auf der in der Zeit vom 26. Juli bis 15. Oktober 2021. Alle Betroffenen können nun weitere Anregungen und Ideen zum derzeitigen Entwurf hervorbringen. Im "Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde) Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main" wird auf Seite 143 unter Ziffer 10.3.1.3 "Siedlungszentren umfliegen und gezielte Bahnnutzung • Erhöhung des Anteils von Betriebsrichtung 25 (BR 25 + BR 07)" auf die hier aufgeführte Flugroute ausdrücklich verwiesen. Eine Eingabe ist auch deshalb besonders angeraten, weil die bisherige Planung, Bergen-Enkheim durch eine Verlagerung "schwerer" (heavy) Flugzeuge über eine neue, weiter östlich verlaufende neue Flugroute von den zuständigen Gremien aufgegeben wurde. Ausführliche Angaben zur Lärmbelastung durch Überflüge sind unter "Quellen" auffindbar. Quellen: Presse " Pressemitteilungen " 2021 " 11.06.2021.- BMWi und DFS unterstützen den Ausbau der Windkraft https://www.dfs.de/dfs homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2021/11.06.2021.- %20BMWi%20und%20DFS%20unterst%C3%BCtzen%20den%20Ausbau%20der%20Windkraft/
Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp- darmstadt.hessen.de/files/L%C3%A4rmaktionsplan%20Hesse n%2C%20Teilplan%20Verkehrsflughafen%20Frankfurt%20Mai n%20Stand%2026.07.2021 0-2.pdf Pressemitteilung des RP Darmstadt https://rp- darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen/regierungspr%C3%A4sidiumstartet- zweite-%C3%B6ffentlichkeitsbeteiligung-zum-entwurf-des Lärmbelastung für 2021 und vorherige Jahre https://www.dfld.de/Mess/Mess.php?R=1&S=1&D=07.08.2021#StatLrmBeratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 750 2021 Die Vorlage OF 53/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme