Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.06.2016, OF 53/1 Betreff: Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Vonovia-Häuser in der Wallauer Straße durch einen Aktionstag gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten Der Ortsbeirat beschließt: Der Ortsbeirat veranstaltet innerhalb der nächsten Monate einen Aktionstag in der Vonovia-Siedlung Wallauer Straße zur Unterstützung der dortigen Mieter*innen in ihrem Kampf gegen ungewollte Luxussanierung (wie Fahrstuhlbau) und hohe Mieten. Ein Transparent mit den Forderungen "Gegen ungewollte Luxussanierung und hohe Mieten" wird angefertigt. Zur Vorbereitung des Aktionstages wird eine Arbeitsgruppe des Ortsbeirats eingerichtet.

Begründung:

Den Kampf, den die Mieter*innen der Wallauer Straße gegen die Umlage der von ihnen nicht gewünschten "Luxussanierung" auf ihre Miete führen, ist beileibe kein privater Konflikt zwischen einem Vermieter und seinen Mieter*innen. Vielmehr handelt es sich hier um einen exemplarischen Kampf darum, unter welchen Bedingungen wir in unserem Viertel in Zukunft leben wollen. Die Mieter*innen der "Wallauer Straße" erleben täglich, dass die Interessen kapitalistischer Wohnungsunternehmen und die der Mieter*innen nicht in Einklang zu bringen sind. Während die einen möglichst hohe Profite mit ihrem Privateigentum erzielen wollen, haben die anderen ein Interesse an sauberem, gesunden und bezahlbarem Wohnraum, über dessen Gestaltung sie demokratisch bestimmen. Genau dem kommt die Vonovia aber nicht nach: Sie lässt die Wohnungen in der Wallauer Straße verschimmeln und erledigt einfachste Reparaturen nicht. Stattdessen führt sie gegen den Willen der Bewohner*innen unnötige Luxussanierungen durch (so lässt sie etwa brennbares Material an die Hausfassade kleben), die ihr eine Erhöhung der Miete ermöglichen. Dies führt wiederum zur Vertreibung der angestammten Mieter*innen, da sich diese die erhöhten Mieten oftmals nicht mehr leisten können. So wird nach und nach die Struktur unseres gesamten Viertels verändert. Denn ist dieser Mechanismus einmal in Gang gesetzt, wirkt er sich schnell auf die umliegenden Straßen aus. Der Mietspiegel und die Vergleichsmieten steigen und ein immer kleinerer Teil der Gesellschaft kann sich noch die Mieten in der Umgebung leisten. Die Sozialstruktur wird umgekrempelt. Schon heute richtet sich der Großteil der Neubauten im Gallus an ein besonders zahlungskräftiges Publikum und an Wochenendpendler aus der Finanzbranche (The Fizz, Lahnsche Höfe, etc.). In diesem Konflikt zeigt sich die ganze Irrationalität und Gewalttätigkeit der kapitalistischen Gesellschaft: Während der gesellschaftliche Reichtum schon lange ein gutes Leben für alle Menschen erlauben würde, lässt das Kapital einen Teil der Gesellschaft in unwürdigen Wohnungen leben und verwandelt etwas generell positives wie die Sanierung eines Hauses, in eine Bedrohung für die dortigen Bewohner*innen. Wohnen ist in dieser Gesellschaft eine Klassenfrage. Natürlich kann ein einziger Aktionstag diese Entwicklungen nicht stoppen. Er wäre aber ein Zeichen und ein Auftakt für ein weiteres Engagement des Ortsbeirats gegen die beschriebenen Entwicklungen im Gallus. Zudem gehören der Vonovia noch eine Vielzahl an Häusern im Bereich des Ortsbeirats. Nächste Luxussanierungen wurden von der Vonovia etwa bereits in der Knorrstraße angekündigt. Mit dem Aktionstag könnte der Vonovia deutlich gemacht werden, dass wir uns auch in Zukunft sehr genau mit ihrem Treiben beschäftigen werden. Die Frage der immer unbezahlbarer werdenden Mieten sollte in der kommenden Legislaturperiode die oberste Priorität des Ortsbeirats genießen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 53/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)