Bürgereinbindung bei schwierigen Parksituationen im Ortsbezirk 10

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.03.2023, OF 531/10 Betreff: Bürgereinbindung bei schwierigen Parksituationen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie eine Eskalation zur Park-Situation wie im Niemandsfeld/Kullmannstrasse im Ortsbeirat 10 in Zukunft vermieden werden kann. Aus Ortsbeiratssicht schlagen wir vor, dass vor der Durchsetzung von §12 der STVO an Stellen, an denen das Parken auf dem Bürgersteig jahrzehntelang toleriert wurde, eine Anwohnerkommunikation stattfindet und das gewünschte Parkverhalten durch Straßenschilder angezeigt wird. Als Ortsbeirat bieten wir gerne an, in Ortsbegehungen mit den betroffenen Bürger*innen zusammen mit dem Ordnungsamt eine tragbare Lösung wie Einbahnstrassenregelungen oder einseitiges Parkverbot im Einzelfall zu diskutieren.

Begründung:

In den Straßen Niemandsfeld und Kullmannstrasse ist es in den vergangenen Wochen zu verstärkten Kontrollen des Parkverhaltens gekommen, mit dem Ergebnis, dass viele Anwohner Parktickets bekommen haben und die Reaktion des Parkens auf der Strasse zu Situationen geführt hat, in denen Lieferverkehre, Müllverkehre und Krankenwagen die Strassen nicht passieren konnten. Im Ergebnis ist die Wirkung auf die Anwohnenden für die Verkehrssicherheit ebenso wie in Bezug auf Verständnis für das Handeln der Autoritäten fatal.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 531/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Annahme)