Straßen- und Grünbereich Ginnheimer Landstraße 168 bis 186

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Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.05.2023, OF 534/9 Betreff: Straßen- und Grünbereich Ginnheimer Landstraße 168 bis 186 Vorgang: OM 2424/13 OBR 9; ST 1683/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den Ämtern (Grünflächenamt, ASE, Ordnungsamt, Polizei) zwecks Klärung des Zustandes der Grünanlage und dem Straßenbereich rund um die Häuser 168-186 zu vereinbaren.

Begründung:

Begründung aus dem Antrag vom 15.08.2013, OF 651/9: "Das Gebiet rund um die Ginnheimer Landstraße 168 mit seinem REWE Markt und den Ladenlokalen wird von vielen Ginnheimern als Zentrum des Stadtteils angesehen. Dazu gehört auch, dass die Grünflächen entsprechend hergerichtet sind. Im Juli fand ein Ortstermin des OBR 9 hierzu statt. Seit einiger Zeit befinden sich die Anlagen jedoch in einem unansehnlichen Zustand und werden der Bedeutung eines Quartierszentrums nicht gerecht. Vor allem durch die Entsorgung von Müll, wie Bierflaschen, Zigaretten oder Getränkedosen sind die Anlagen auch für die Bewohner der unmittelbar anliegenden Häuser ein Ärgernis. Der Magistrat sollte sich im Zuge der Aufwertung der Stadtteilzentren schnellstmöglich um eine Generalüberholung der Anlage bemühen." Leider hat sich die Situation in den letzten 10 Jahren im öffentlichen Raum verschlechtert, es wurden bisher keine Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen. Es handelt sich hierbei, entgegen der Aussagen in der Stellungnahme ST 1683, um einen städtisch-öffentlichen Raum.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2424 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1683 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 534/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF