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Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.02.2023

Antrag Ortsbeirat

Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld

Details im PARLIS OF_538-10_2023
21.03.2023

Anregung Ortsbeirat

Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld

Details im PARLIS OM_3731_2023
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.02.2023, OF 538/10 Betreff: Ausweisung legaler Parkplätze in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, legale Parkmöglichkeiten in der Kullmanstraße und Im Niemandsfeld zu schaffen. In den engen Anwohnerstraßen könnte das halbseitige Parken auf dem Gehweg angeordnet (Richtzeichen 315 nach § 42, 2 StVO) werden.

Begründung:

Seit Jahrzehnten parken die Anwohnerinnen und Anwohner halbseitig mit zwei Rädern in beiden Richtungen auf dem Gehweg und riskieren damit, wie jüngst wieder geschehen, Strafzettel in Höhe von 55 EURO. Der Parkdruck in der Kullmannstraße und Im Niemandsfeld ist hoch. Die Anlieger wünschen sich regelkonforme Parkmöglichkeiten.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3731 2023 Die Vorlage OF 538/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, FDP und AfD, gegen 1 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 3 SPD (= Enthaltung)