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Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.02.2018

Antrag Ortsbeirat

Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse

Details im PARLIS OF_538-1_2018
13.03.2018

Anregung Ortsbeirat

Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse

Details im PARLIS OM_2889_2018
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.02.2018, OF 538/1

Betreff: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter - jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird.

Begründung:

In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegalen Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermül-lung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat hier in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt dringend handeln.
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2889 2018 Die Vorlage OF 538/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen PARTEI (= Ablehnung)