Antrag vom 04.05.2015, OF 538/7 Betreff: Ansiedlung Europäische Schule prüfen Vorgang: ST 363/15 In der ST 363 berichtet der Magistrat, dass eine Umwidmung des Gewerbegebiets Heerstraße in ein Mischgebiet keine Voraussetzung für die Ansiedlung einer Schule ist. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine Ansiedlung "ausnahmsweise" zulässig wäre und einer "genaueren Prüfung" bedarf. Zudem muss auch die Abbildung des Platzbedarfs der Schule im Gebiet genau geprüft werden. Unter diesen Voraussetzungen bittet der Ortsbeirat den Magistrat die in der ST 363 genannten Prüfungen ohne weitere Aufforderung durchzuführen, sobald feststeht, dass der Platzbedarf der Europäischen Schule am bisherigen Standort nicht abgedeckt werden kann.dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4193 2015 Die Vorlage OF 538/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU