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Frankfurt
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Gebetsstunden auf der Eschborner Landstraße - trotz Verbot des Innenministeriums?

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.07.2025

Antrag Ortsbeirat

Gebetsstunden auf der Eschborner Landstraße - trotz Verbot des Innenministeriums?

Details im PARLIS OF_540-7_2025
01.09.2025

Antrag Ortsbeirat

Zentrum der islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren

Details im PARLIS OF_542-7_2025
02.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Zentrum der Islamischen Kultur - Belästigungen für die Bürger:innen minimieren

Details im PARLIS OM_7268_2025
Partei: BFF

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.07.2025, OF 540/7

Betreff: Gebetsstunden auf der Eschborner Landstraße - trotz Verbot des Innenministeriums?
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Unter welcher Rechtsgrundlage finden weiterhin Gebetsstunden vor dem Zentrum der islamischen Kultur auf der Eschborner Landstraße statt? 2. Warum werden diese von der Polizei begleitet?


3. Was kostet dieser regelmäßige Polizeieinsatz den Steuerzahler jährlich? 4. Wie lange sollen diese Zusammenkünfte so weitergeführt werden?

Begründung:

Das Zentrum der islamischen Kultur an der Eschborner Landstraße wurde im Sommer 2024 durch das Innenministerium des Bundes verboten. Frankfurts Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg hatte diesen Schritt bereits schon ein Jahr früher gefordert. "Es ist eine Gefahr der Demokratie" sagte sie in ihrer Begründung. Nach nun über einem Jahr werden vor dem Gebäude des Zentrums immer noch regelmäßig freitags Gebetsstunden auf der Straße abgehalten. Immer mit Polizeischutz und die Straße wird teilweise abgesperrt. Diese Veranstaltungen sind nicht nur für den fließenden Verkehr eine Gefährdung und Behinderung, sondern auch eine Belastung für die Anwohner.Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 542/7
Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7268 2025 1. Die Vorlage OF 540/7 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)