Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg sicherstellen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.11.2013, OF 542/10 Betreff: Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg sicherstellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und berichten, wie die Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg künftig sichergestellt werden kann. Die FES fährt die Straße Am Lausberg seit Kurzem nicht mehr an, weil die Zuwegung zu den Hauseingängen den Straßenanforderungen für Müllfahrzeuge nach BGI 5104 nicht entspreche. Die Anwohner müssen ihre Tonnen nach vorne zum Anfang der Straße ziehen, damit sie geleert werden.

Begründung:

Falschparker haben in der Vergangenheit mehrfach die Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Lausberg be- und verhindert. Durch Baumstämme, die das Parken auf dem Mulan-Gelände eigentlich verhindern sollen, werden die Durchfahrtsbreite der Straße Am Nonnenhof und die Einfahrt in den Lausberg noch weiter eingeschränkt. Wie der Presse zu entnehmen ist, lehnt die FES in einigen Straßen im Stadtgebiet aus versicherungsrechtlichen Gründen grundsätzlich eine Anfahrt in engen Straßen ab. Die Anwohner in der Straße Am Lausberg, meist junge Familien und Berufstätige, sind nun gezwungen, ihre Tonnen im öffentlichen Straßenraum zur Leerung bereitzustellen, ohne ihrerseits den Verkehr zu behindern. Ein unmögliches Unterfangen. Neben den Müllfahrzeugen der FES haben auch Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr, Möbelwagen und Baufahrzeuge Schwierigkeiten, in den Lausberg einzufahren.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2013 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme