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Einrichtung eines Fernbusbahnhofs am Frankfurter Hauptbahnhof - Sachstand?

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.10.2013

Anregung Ortsbeirat

Der Hauptbahnhof Frankfurt braucht einen Busbahnhof, der dem Anspruch Frankfurts gerecht wird, eine moderne Großstadt zu sein!

Details im PARLIS OM_2623_2013
17.01.2014

Stellungnahme des Magistrats

Der Hauptbahnhof Frankfurt braucht einen Busbahnhof, der dem Anspruch Frankfurts gerecht wird, eine moderne Großstadt zu sein!

Details im PARLIS ST_78_2014
16.11.2014

Antrag Ortsbeirat

Einrichtung eines Fernbusbahnhofs am Frankfurter Hauptbahnhof - Sachstand?

Details im PARLIS OF_543-1_2014
02.12.2014

Anregung Ortsbeirat

Einrichtung eines Fernbusbahnhofs am Frankfurter Hauptbahnhof - Sachstand?

Details im PARLIS OM_3712_2014
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.11.2014, OF 543/1

Betreff: Einrichtung eines Fernbusbahnhofs am Frankfurter Hauptbahnhof - Sachstand?
Vorgang: OM 2623/13 OBR 1; ST 78/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Fernbusbahnhofs am Frankfurter Hauptbahnhof zu unterrichten.

Begründung:

In seiner Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013 (OM 2623) beschloss der Ortsbeirat einstimmig: "Der Magistrat wird gebeten, am Frankfurter Hauptbahnhof endlich einen Busbahnhof einzurichten, der dem Anspruch Frankfurts gerecht wird, eine weltoffene und moderne Großstadt zu sein. Der Busbahnhof sollte möglichst auf dem Gelände südlich vom Hauptbahnhof, auf dem jetzigen Parkplatz zwischen Mannheimer Straße, Stuttgarter Straße, Pforzheimer Straße und Karlsruher Straße, angelegt werden. Zur Verbesserung der Verhältnisse sollen die betreffenden privaten Busunternehmen sowie die Deutsche Bahn AG gegebenenfalls auch durch Erhebung entsprechender Nutzungsgebühren in die Pflicht genommen werden." In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014 (ST 78) heißt es dazu u.a.: "Die vom Ortsbeirat für die Anlage eines Busbahnhofs angeregte Fläche zwischen Mannheimer Straße, Stuttgarter Straße, Pforzheimer Straße und Karlsruher Straße wird auch vom Magistrat als grundsätzlich geeignet angesehen. Die Fläche befindet sich jedoch nicht im Eigentum der Stadt. Gegenwärtig befindet sich der Magistrat in Gesprächen mit dem Grundeigentümer mit dem Ziel, mittelfristig die Fläche mit zur Abwicklung der Fernbuslinienverkehre nutzen zu können. Zu den Chancen einer Realisierung kann derzeit allerdings noch keine hinreichend verbindliche Aussage getroffen werden." Obwohl nicht nur die 3-monatige Stellungnahmefrist des Magistrats mittlerweile verstrichen ist, sondern inzwischen sogar insgesamt elf Monate (!) vergangen sind, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2623
Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 78
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3712 2014 Die Vorlage OF 543/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme