Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
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Bisheriger Verlauf
13.07.2025
09.09.2025
Antrag Ortsbeirat
Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
Details im PARLIS OF_543-4_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
Details im PARLIS OM_7364_202513.07.2025
Antrag Ortsbeirat
Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
Details im PARLIS OF_543-4_202509.09.2025
Anregung Ortsbeirat
Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
Details im PARLIS OM_7364_2025 Partei: SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.07.2025, OF 543/4
Betreff: Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Milieuschutzsatzungen turnusgemäß überprüft werden und dabei auch veränderte bauliche Kriterien genutzt werden können, die eine Ausdehnung auf weitere Teile des Ostend ermöglichen. Begründung:
Die bisherigen Milieuschutzsatzungen hatten einen starken Fokus auf Gebiete mit einem hohen Anteil an Gebäuden aus der Gründerzeit. Weite Teile des Ostend blieben daher unberücksichtigt. Bei einer turnusgemäßen Überprüfung der Milieuschutzsatzungen sollten zukünftig erweiterte bauliche Kriterien berücksichtigt werden, um Aufwertungsdruck auch in anderen Quartieren stärker in den Blick zu nehmen.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7364 2025 Die Vorlage OF 543/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)