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Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung verstärkt unterstützen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

18.04.2019

Antrag Ortsbeirat

Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung verstärkt unterstützen

Details im PARLIS OF_547-11_2019
13.05.2019

Anregung Ortsbeirat

Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung verstärkt unterstützen

Details im PARLIS OM_4640_2019
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.04.2019, OF 547/11 Betreff: Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung verstärkt unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Ausgabe 06/2019 von "Statistik aktuell" herausgegeben vom Bürgeramt Statistik und Wahlen, wurden die neuesten Zahlen zur zunehmenden Armut in Frankfurt veröffentlicht: "jede/jeder Achte in Frankfurt ist auf Grundsicherung angewiesen" und "Grundsicherung im Alter: höchster Anteil im Riederwald" sind die Überschriften, mit denen die Situation beschrieben wird. Der Ortsbeirat 11 hatte für die Etatberatungen 2019 die Einführung eines "Seniorenpasses" für Frankfurt gefordert. damit die gesellschaftliche Teilhabe auch im Alter gewährleistet wird. Da dieser Antrag im Haushalt keine Berücksichtigung fand, bitten wir den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Situation von Frankfurter*innen, die von Grundsicherung leben müssen, verbessert werden kann. Die Vorschläge sollten mit Ortsbeiräten und in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden und im Doppelhaushalt 2020/2021 Berücksichtigung finden.

Begründung:

Miserable Bezahlung vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Unterbrechungen in der Erwerbsbiographie, Teilzeit, Befristung und Minijobs haben zu zunehmender Altersarmut auch in unseren Stadtteilen geführt. Die Auswirkungen von unzureichender Entlohnung müssen jetzt durch die Steuerzahler*innen ausgeglichen werden. Dies ist unter anderem eine Folge der Arbeitsmarktpolitik nach der Jahrtausendwende. Um Frankfurter*innen nicht vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, muss die Kommune Bezieher*innen von Grundsicherung Vergünstigungen einräumen, die Mobilität, Besuch von Zoo, Schwimmbad und Palmengarten, sowie den Zugang zu Theater-und Kulturveranstaltungen ermöglichen. Auch finanzielle Zuwendungen, wie z.B. ein "Weihnachtsgeld" sollen geprüft werden. Wir sind gespannt auf die Vorschläge des Magistrats.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4640 2019 Die Vorlage OF 547/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF