Antrag vom 23.03.2018, OF 550/1

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Spielplatz auf der Kreuzung Hardenberg- und Schönstraße (im Volksmund: "Schönplatz") dahingehend umzuwidmen, dass die westliche Hälfte weiter als Spielplatz ausgewiesen bleibt, während die östliche Hälfte eine Grünanlage bleibt, auf der die Grünanlagensatzung, dort insbesondere § 10 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 7 (Abfallentsorgung) und § 110 Abs. 2 Ziff. 19 i.V.m. § 3 Abs. 4 Ziff. 16 (Musikdarbietungen) weiter gelten. Sofern die Umwidmung die vorhandenen Nutzungskonflikte nicht angemessen löst, wird der Ortsbeirat die Umwidmung wieder rückgängig machen. Überdies wird der Magistrat aufgefordert, folgende im Rahmen eines Ortstermins mit Vertretern der zuständigen Ämter, betroffenen Anwohnern und Mitgliedern des Ortsbeirats besprochene Umgestaltungsmaßnahmen durchzuführen: 1. Die weiterhin als mit Spielgeräten ausgestattete östliche Hälfte des Schönplatzes (= Grünfläche) wird durch entsprechende Hinweisschilder auf die geltende Grünflächensatzung als solche deutlich sichtbar abgegrenzt. 2. Vor dem verbleibenden Spielplatz werden Hinweisschieler angebracht, welche auf die obengenannten Nutzungseinschränkungen sowie das Verbot von Alkoholkonsum und Rauchen als Ordnungswidrigkeit aufmerksam machen. 3. Am nördlichen und südlichen Rand des östlichen Platzteils werden die vorhandenen Mülleimer durch größere Mülleimer mit darin fixierten Aschenbechern ersetzt analog zu bereits derartig vorhandenen Aschenbechern in der Innenstadt.

Begründung: