Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindern

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.09.2023, OF 564/3 Betreff: Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei Aufgabe eines Geschäftes (Einzelhändler oder Dienstleister) auf der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg die Umwandlung der Gewerbefläche in einen Gastronomiebetrieb verhindert oder eingeschränkt werden kann.

Begründung:

Durch die hohen Mietkosten verdrängen auf der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg Gastronomiebetriebe mehr und mehr Einzelhändler*innen und Dienstleister*innen. Die Nahversorgung der Bevölkerung in der Umgebung beider Straßen wird dadurch sehr eingeschränkt. Darüber hinaus erhöht die hohe Zahl der Gastronomiebetriebe den Lärmpegel, insbesondere abends, erheblich, was bereits zu vielen Beschwerden geführt hat. Durch eine Einschränkung von Nutzungsänderungen könnte diesem Trend entgegen gewirkt werden.Hauptvorlage: Antrag vom 26.06.2023, OF 546/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4514 2023 1. Die Vorlage OF 546/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 564/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)