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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.01 Öffentlichkeitsarbeit Spezielle Öffentlichkeitsarbeit für Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.03.2024

Antrag Ortsbeirat

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.01 Öffentlichkeitsarbeit Spezielle Öffentlichkeitsarbeit für Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung

Details im PARLIS OF_575-11_2024
15.04.2024

Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.01 Wahlen Spezielle Öffentlichkeitsarbeit für Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung

Details im PARLIS EA_1_2024
Partei: GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.03.2024, OF 575/11

Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen Produktgruppe: 10.01 Öffentlichkeitsarbeit Spezielle Öffentlichkeitsarbeit für Stadtteile mit geringer Wahlbeteiligung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


Es wird für die nächsten Wahlen, vor allem die Bundestagswahl speziell eine Öffentlichkeitsarbeit finanziert, die die Menschen in den Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung unterstützt.

Begründung:

Die Bertelsmann Stiftung hebt hervor, dass eine parteiunabhängige Aktvierung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler wichtig ist, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das Informationsmaterial sollte einfach und gut verständlich sein und die Hemmungen zur Wahl zu gehen, minimieren. Es kann in allen Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung, wie zum Beispiel Fechenheim genutzt werden.
Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 1 2024 Die Vorlage OF 575/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird für die nächsten Wahlen, vor allem für die Bundestagswahl speziell, eine Öffentlichkeitskampagne, mit gezielter Konzeptentwicklung und unter Beteiligung der Stadtteile, finanziert, die die Menschen in den Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung motiviert, wählen zu gehen. Es werden dazu ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme