Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.06.2016, OF 58/9 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: OM 5066/16 OBR 9; ST 846/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich der Frage nochmals, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit, anzunehmen und dabei zu berücksichtigen, - dass nach der Schließung der Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Eschersheimer Landstraße 526, im Januar 2016 und der inzwischen ebenfalls erfolgten Schließung der Filiale der Rewe Markt GmbH in der Maybachstraße (bei späterer Neu-Eröffnung) keine wohnortnahe Versorgung für mehrere mehrere Tausend Bürger mehr besteht; - dass insbesondere ältere und nur noch bedingt eingeschränkt mobile Bürger betroffen sind; - dass zwar Vorüberlegungen im Ortsbeirat 9 für ein Quartiersmanagement für Eschersheim bestehen, dass aber selbst im Falle eines Antrags und einer Zustimmung des Magistrats dazu viel zu viel Zeit für eine kurzfristige Umsetzung vergehen würde; - dass es einer einseitigen Benachteiligung eines eingegrenzten Bevölkerungsteils entspräche, diesen schlechter zu stellen und "seinem Schicksal zu überlassen"; - also eine Gleichbehandlung auszuschließen; - dass zwei nicht-staatliche und nicht-städtische Organisationen, der Caritasverband Frankfurt e. V. und das Diakonische Werk Frankfurt, aus eigenem Verantwortungsbewusstsein heraus bereit sind, die Kosten für ein Fahrzeug, einen Fahrer und die Organisation zu übernehmen; - da dürfte es doch wohl nicht daran scheitern, dass die Stadt aus Kostengründen und bürokratischer Hindernisse wegen die Treibstoffkosten nicht übernimmt; - für den Fall, dass unbedingt ein Quartiersmanagement eingeschaltet werden soll, könnte dies über den Verein "Ideal e.V." , der die Aktivitäten des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaften in Ginnheim betreut, geschehen; - der Verein "Ideal e. V." hat sich auf Rückfrage bereit erklärt, die zu leistende Arbeit ggf. mit zu übernehmen - deshalb bitten wir dringend darum, dass der Magistrat einen Weg sucht und findet, diesen, den geringeren Beitrag zu leisten; - dass die - vorübergehenden - Gegebenheiten eine Unterstützung des Magistrats als ein Stück Daseinsfürsorge gebietet.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5066 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 846 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 57/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Die Vorlage OF 58/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 371 2016 Auskunftsersuchen V 88 2016 1. Die Vorlage OF 57/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 58/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und 1 LINKE.