Antrag vom 09.10.2011, OF 59/16 Betreff: Entfernung der Sperrflächen in Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen; Dass die Sperrflächen, die bei der Aufstellung der Polier für die 30er Zone aufgetragen wurden - die Polier wurden In 2007 wieder entfernt aber die Sperrflächen nicht - sofort entfernt werden. Dies ist in den Straßen: Ludwig-Kiemann-Weg Nidderauer Straße Schaiksbornstraße Haingasse Schönecker Straße Außerdem sind die Verwarnungsgelder in Höhe von 25 € für das Parken auf den Sperrflächen, die nach der Entfernung der Poller bedeutungslos sind, den Fahrzeughaltern zu erstatten.
Begründung:
In einigen Fällen wurden Fahrzeughalter mit einem Verwarnungsgeld von 25 € belegt, die auf den Sperrflächen parkten. Der Ortsbeirat hat in 2006 die Entfernung der Poller gewünscht damit in den Wohngebieten mehr Parkplätze zur Verfügung stehen.Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 89 2011 Die Vorlage OF 59/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme