Baumaßnahmen Heidestraße 41
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Bisheriger Verlauf
14.11.2018
29.11.2018
29.11.2018
Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 14.11.2018, OF 595/3
Betreff: Baumaßnahmen Heidestraße 41
Seit 3, 4 Jahren finden auf dem Gelände des Hauses Heidestraße 41 Bauarbeiten statt. Seit 3, 4 Monaten ist zu diesem Behufe der Bereich Heidestraße - zwischen Höhen- und Leibnizstraße - für den Auto- bzw. Fahrradverkehr gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger (mit und ohne Kinderwagen) werden auf einen Gehweg verwiesen, den man inzwischen nur schwerlich als solchen bezeichnen kann, und den sie sich notgedrungen und zu allem Überfluss mit Fahrradfahrerinnen und -fahrern teilen müssen, abgesehen einmal davon, dass wild parkende Fahrzeuge das Fortkommen zusätzlich erheblich erschweren. Das obligatorische Bauschild, dem zu entnehmen wäre, worum es sich bei diesen ausufernden Maßnahmen im Einzelnen handelt, ist nicht vorhanden. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann es sein, dass sich besagte Baumaßnahmen dermaßen unerträglich in die Länge ziehen? 2. Ist dem Magistrat der Bauherr/die Bauherrin bekannt, bzw. ist der Magistrat über die baulichen Maßnahmen, insbesondere den aufwendigen Ausbau des Dachbereichs bzw. die Aufstockungen desselben, informiert und gibt es dafür die entsprechenden Genehmigungen? 3. Kann es sein, dass das Haus (Altbau) in die Hände sogenannter Investoren gelangt ist, die bekanntlich keinen Stein mehr auf dem anderen lassen (Milieuschutz?), und wenn dem so sein sollte, wie kann es sein, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner auf die beschriebene Art und Weise diesen rein privaten Interessen unterzuordnen haben? 4. Wie lange ist dieses öffentliche Ärgernis noch hinzunehmen?Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2018 Die Vorlage OF 595/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)