Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im Grüneburgweg

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.01.2023, OF 596/2 Betreff: Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ordnungsbehörden anzuweisen, bei ihren Verkehrskontrollen im Westend einen verstärkten Fokus auf die Einhaltung der geltenden Durchfahrtsregeln für Pkw an der Busschleuse (Kreuzung Grüneburgweg, Feldberg- und Wolfgangstraße) zu legen.

Begründung:

In der Bürgerfragestunde vom 23.01.2023 berichteten Bürger*innen wiederholt von Verstößen gegen die im Zuge der Umgestaltung des Grüneburgweges neuaufgestellten Durchfahrtsregeln. Der Antragsteller hat das entsprechende Verhalten ebenfalls mehrfach feststellen können. Der Ortsbeirat erhofft sich von einer verstärkten Kontrolle der genannten Stelle langfristig eine zuverlässigere Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3554 2023 Die Vorlage OF 596/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.