Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.07.2019, OF 599/11 Betreff: Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge halbseitiges Parken auf dem Gehweg am Beginn auf beiden Seiten in der Kleestraße anbringen. Der Magistrat möge halbseitiges Parken in der Mittelssestraße legalisieren und in diesem Bereich die Beschilderung und Markierungen prüfen.

Begründung:

Im Ortskern von Fechenheim besteht erhöhter Parddruck. Kleestraße: In der Kleestraße (Einbahnstraße) gilt ein halbseitiges Parken auf beiden Seiten der Straße, wie durch Markierung auf der Fahrbahn und dem Gehweg ersichtlich ist (siehe Foto). Seit März 2019 erhielten sehr viele in der Kleestraße parkende Anwohnerinnen und Anwohner schriftlich erteilte Ordnungswidrigkeiten, welche durch die Stadt Frankfurt verschickt wurden, da eine Privatperson diese mit einem mobilen Endgerät fotografierte und meldete. Seit Juni 2019 wurden vermehrt Anzeigen geschrieben. Die Anwohner sind völlig verunsichert wegen der verwirrenden Parkwinkel und der seit Jahren gängigen und gelebten Parkpraxis. Ein Gebotsschild fehlte in der Einfahrt der Straße (siehe Foto 2). Der Parkraum in der Kleestraße ist sehr knapp bemessen und es herrscht Parkdruck. Ein vollflächiges Parken von PKW auf der Straße würde den Durchgangsverkehr, insbesondere für RTW und Feuerwehr, auf Grund der schmalen Fahrbahn massiv beeinträchtigen. Mittelseestraße: Seit mehreren Jahrzehnten wird in der Mittelseestraße auf der Seite von der Feuerwehr bis zur Hausnummer 33 halb auf dem Gehweg geparkt. Das Parken auf dieser Seite ist in dieser Art so gelebte Praxis. Es ist grundsätzlich genug Platz auf dem Gehweg für die Fußgänger vorhanden. Da auf der gegenüberliegenden Seite das Parken in diesem Bereich zwischen den Hausnummern 32 und 38 erlaubt ist und dort komplett auf der Straße geparkt wird - schon seit Jahrzehnten - ist es auch gar nicht möglich, auf der ungeraden Seite anders zu parken, da sonst kein breiteres Fahrzeug wie z. B. die Mühllabfuhr oder die Feuerwehr in diesem Bereich mehr durch die Mittelseestraße fahren könnte. Bilder zur Örtlichkeit KleestraßeBeratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 11 am 19.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4939 2019 Die Vorlage OF 599/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., GRÜNE, BFF und FDP (= Ablehnung)