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Beschilderung und Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege im Ortsbezirk 16 Bergen-Enkheim

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): BFF

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.04.2021, OF 6/16

Betreff: Beschilderung und Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege im Ortsbezirk 16 Bergen-Enkheim
Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten sich vor dem Anbringen von Verkehrs- und Hinweisschildern an den Wirtschaftswegen in der Gemarkung Bergen-Enkheim mit den betroffenen Landwirten in Verbindung zu setzen, um abzuklären, wo die Schilder einbetoniert werden können, da den ausführenden Handwerkern offensichtlich sehr oft die Ausmaße von landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht geläufig sind, die einen größeren Wendekreis als andere KFZ benötigen. Das führt zu größeren und teuren Beschädigungen an den Fahrzeugen und den Schildern. Außerdem sollten an geeigneten Stellen für die Radrennfahrer Hinweisschilder aufgestellt werden, daß es sich in erster Linie um landwirtschaftliche Wirtschaftswege handelt, die auch von Spaziergängern und Radfahrern genutzt werden können, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen. Landwirt ist ein verdienstvoller Beruf und kein Freizeitsport und es ist den Wanderern und Radfahrern durchaus zuzumuten landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht zu behindern. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zukünftig mit den betroffenen Landwirten das Setzen von Verkehrszeichen abzusprechen und Hinweisschilder für Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer an geeigneten Plätzen aufzustellen, sowie das Parken an den landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen zu untersagen und ggf. auch zu ahnden.
Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/16 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU und 2 GRÜNE gegen 3 WBE, 1 CDU, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 WBE, 2 GRÜNE, SPD und LINKE.