Maßnahmen gegen Bordsteinparker
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Bisheriger Verlauf
06.10.2011
25.10.2011
25.10.2011
Partei(en): REP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 06.10.2011, OF 60/7
Betreff: Maßnahmen gegen Bordsteinparker
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in Rödelheim verstärkt Kontrollen gegen Falschparker durchgeführt werden, insbesondere an Stellen mit abgesenktem Bordstein. Begründung:
Die Unsitte abgesenkte Bordsteinkanten zuzuparken nimmt enorme Ausmaße an. Rollstuhlfahrer und Kinderwagen werden extrem behindert. Im Kirschbaumweg konnten schon des Öfteren keine Mülltonnen geleert werden, weil Falschparker die abgesenkten Zugänge zu den Mülltonnen blockierten.
Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 501 2011 Die Vorlage OF 60/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt ist die Sitzung von 21.20 Uhr bis 21.30 Uhr unterbrochen.