Antrag vom 01.12.2015, OF 600/7 Betreff: Bau einer neuen Kindertagesstätte Vorgang: B 120/14 Zügiger Baubeginn im neuen Wohnviertel "Südlich Rödelheimer Landstraße" und Verzicht auf den Standort an der Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße Der Ortsbeirat hat den KITA-Standort Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße bereits mehrfach mit Mehrheit abgelehnt. Die vom Magistrat vorgestellten verkehrlichen Maßnahmen würden die Gefahrensituation bei der Einfahrt in das Gelände zwar abmildern, dennoch spricht ausschließlich die Tatsache, dass es sich um ein städtisches Grundstück handelt, für diesen Standort: Die Platzsituation bleibt beengt, der Versorgungsverkehr zum Gelände ist nur mit Schwierigkeiten abzuwickeln und Teile der KITA würden in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen. Nach Aussage der Zeitschrift "planen + bauen" von November 2015 sollen im neuen Baugebiet "Südlich der Rödelheimer Landstraße" bereits 2017 die ersten Häuser errichtet werden. Hier könnte vorrangig ein Teil der KITA-Kapazitäten erstellt werden und so den Bau am geplanten und nicht geeigneten Standort zu ersetzen. Im Zuge des weiteren Baufortschritts sollten im Gebiet weitere KITA-Standorte entstehen, deren Kapazität signifikant über dem geschätzten neuen Bedarf im Wohngebiet liegt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher erneut zu einem Verzicht auf den Standort an der Breitenbachstraße auf. Stattdessen werden die geplanten KITA-Plätze im Baugebiet "Südlich der Rödelheimer Landstraße" vorrangig realisiert. Zudem wird mit den Grundstücksbesitzern über eine deutliche Erhöhung der KITA-Kapazitäten verhandelt (mehr Standorte und/oder mehr Plätze in den geplanten Standorten). Zumindest in den Verhandlungen mit dem Teileigentümer Nassauische Heimstätte sollte der Magistrat die Gesellschafterrolle der Stadt Frankfurt an der NH für diese Gespräche nutzen.dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 698 2015 1. Die Vorlage OF 580/7 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 600/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF zu 2. SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und REP