Antrag vom 16.09.2022, OF 614/1 Betreff: Längsparken in der Fischerfeldstraße Vorgang: OM 386/21 OBR 1; ST 1353/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Fischerfeldstraße 3-5 das sogenannte Längsparken anordnen und den Gehweg abpollern zu lassen.
Begründung:
Der Gehweg wird durch das Schrägparken von PKW oft so zugeparkt, dass mobilitätseingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen blockiert werden. Mit ST 1353 vom 03.06.2022 teilt der Magistrat mit, dass eine Abpollerung des Gehweges beim Längsparken wegen zu geringer Gehwegbreite nicht möglich ist. Durch das Schrägparken wird jedoch regelmäßig die Sicht auf den Fußgängerüberweg erheblich eingeschränkt. Daher ist aus Gründen der Sicherheit das Längsparken die angemessene Parkweise.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 386 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1353 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2813 2022 Die Vorlage OF 614/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fischerfeldstraße 3-5 neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 das sogenannte Längsparken anordnen und den Gehweg abpollern zu lassen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)