Verpachtung Trinkhalle Franz-Rücker-Allee/Zeppelinallee: Schutz vor unverhältnismäßiger Erhöhung der monatlichen Pacht
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Partei(en):CDU•SPD•GRÜNE•LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.08.2018, OF 617/2 Betreff: Verpachtung Trinkhalle Franz-Rücker-Allee/Zeppelinallee: Schutz vor unverhältnismäßiger Erhöhung der monatlichen Pacht Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah ein (Vor-Ort-)Gespräch mit den zuständigen Vertretern der Radeberger Gruppe KG als Verpächterin der o.g. Trinkhalle, der derzeitigen Pächterin sowie des Ortsbeirates 2 abzustimmen, um die im Räume stehende massive Erhöhung der Pachtzahlungen zu erläutern und auf ihre Angemessenheit hin zu klären.
Begründung:
Der derzeitigen Pächterin droht nahezu eine Verdoppelung der Pachtzahlungen, was die Wirtschaftlichkeit des Standortes in Frage stellt.Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3507 2018 Die Vorlage OF 617/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU