Skip to main content

Martin-Luther-Straße 62: Drohende Mietervertreibung verhindern!

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

07.02.2019

Antrag Ortsbeirat

Martin-Luther-Straße 62: Drohende Mietervertreibung verhindern!

Details im PARLIS OF_619-3_2019
21.02.2019

Anregung Ortsbeirat

Brandschutz in der Nordweststadt verbessern

Details im PARLIS OA_366_2019
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.02.2019, OF 619/3

Betreff: Martin-Luther-Straße 62: Drohende Mietervertreibung verhindern!
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente einzusetzen, um die drohende Vertreibung der langjährigen Mieter der Martin-Luther-Str. 62 zu verhindern.

Begründung:

Die Liegenschaft Martin-Luther-Str. 62 wurde 2017 innerhalb von wenigen Monaten zweimal verkauft. Eigentümer ist seit Oktober 2017 die Fa. Stenner GmbH & Co. KG. Die Eigentümer haben einen Bauantrag für umfangreiche Umbau-, Erweiterungs- und Modernisierungsarbeiten gestellt und den langjährigen Mieterinnen und Mietern des Hauses unter Verweis auf die zu erwartenden Belästigungen durch die Umbauarbeiten und die danach fällig werdenden deutlich höheren Mieten (im Gespräch waren 18 €/m2) nahegelegt, aus ihren Wohnungen auszuziehen. Die Intentionen der neuen Eigentümer sind unübersehbar. Deshalb ist schnelles und unzweideutiges Handeln erforderlich. Die im Dezember 2018 in Kraft getretene Erhaltungssatzung Nr. 50 (FFM Nordend-Mitte) bietet endlich die Chance, im konkreten Fall die Absichten der neuen Eigentümer zu durchkreuzen und die Mieter des Hauses zu schützen und insgesamt dem massiven und stärker werdenden Vertreibungsdruck im Nordend entgegenzuwirken.
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 366 2019 Die Vorlage OF 619/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP