Antrag vom 25.09.2019, OF 623/11 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Parkregelung mit Parkscheibe im Bereich der Einzelhandelsgeschäfte in der Schäfflestraße (vor dem Torbogen stadteinwärts) einen Behindertenparkplatz auszuweisen.
Begründung:
Mit OF 591/11 wurde ein zeitlich begrenztes Parken mittels Parkscheibe beantragt. In Ergänzung hierzu sollte ein entsprechend zu nutzender Behindertenparkplatz auf dem betreffenden Areal ausgewiesen werden. Es soll damit sichergestellt werden, dass für mobilitätseingeschränkte Personen eine entsprechende Parkmöglichkeit gewährleistet ist, um die umliegenden Geschäfte/Einrichtungen nutzen zu können.Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsergebnisse:
35. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5319 2019 Die Vorlage OF 623/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme