Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.03.2023, OF 625/2 Betreff: Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Bulgarischen Konsulat ein bis zwei grössere Mülleimer (z.B. in Pizzakartongröße mit Abdeckung) anstelle oder zusätzlich zu den der bisherigen Mülleimern anzubringen.

Begründung:

Wiederholte Beschwerden von Anwohnern. Zu den unhaltbaren Zuständen am Bulgarischen Konsulat ist schon eine Fülle von Beschwerden und Anträgen verfasst worden. Aufgrund der komplexen Zuständigkeiten (Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt etc.) ist mit einer zeitnahen Lösung des Problems nicht zu rechnen. Da die Wartezeiten für die Konsulatsbesucher sehr lang sind, sammelt sich auf der Strasse viel Müll an, den diese mangels Mülleimer nicht entsorgen können. Grössere Müllbehälter können hier kurzfristig für Entlastung sorgen. Der Gehweg ist vor dem Konsulat breit genug, so dass problemlos grössere Mülleimer aufgestellt werden können. Bestehende, kleine Mülleimer auf dem Gehsteig vor der Einfahrt zum Konsulat, die immer überquellen . . Eingangsbereich Konsulat Quelle: Alle Bilder stammen von der AntragstellerinBeratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3718 2023 Die Vorlage OF 625/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "der Magistrat wird gebeten" der Wortlaut "unter Hinweis auf den Etatantrag vom 21.03.2022, EA 131" eingefügt wird. Weiter werden im Antragstenor sowie in der Begründung der Wortlaut "größere Mülleimer" durch das Wort "Müllgaragen" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme