Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.12.2022, OF 630/5 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer und Beuthener Straße, das Parken halb auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichen 315 zu erlauben.

Begründung:

Auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer und Beuthener Straße parken Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren ihre PKWs halb auf dem Gehweg. Es ist nicht bekannt, dass es hierdurch zu Behinderungen von Passantinnen und Passanten gekommen ist. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass trotz dessen nunmehr das Parken halb auf dem Gehweg geahndet wird. Auch vor dem Hintergrund des dortigen Parkdrucks hält der Ortsbeirat 5 dies nicht für angezeigt.Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2023, OF 651/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3459 2023 1. Die Vorlage OF 630/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 651/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)