Illegale Stehtische in Form von zwei Bierfässern in der Poststraße 2 bis 4 vor dem Lokal Gleis 25

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.05.2018, OF 631/1 Betreff: Illegale Stehtische in Form von zwei Bierfässern in der Poststraße 2 bis 4 vor dem Lokal Gleis 25 Vorgang: OM 2392/17 OBR 1; ST 223/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Lokal Gleis 25 in der Poststraße stehen zwei Bierfässer, illegal, als Stehtische. Sie verschmälern den Durchgang auf dem dortigen Gehweg auf 1,40 m. Tausende Bürgerinnen und Bürger die von dem Ausgang der Nordseite des Hauptbahnhofes zur Düsseldorfer Straße gelangen wollen, müssen sich durch diesen Schikanierdurchgang quälen. Laut ST 223 vom 09.02.18 ist die Sondernutzungserlaubnis für die beiden Stehtische seit dem 30.04.2017 (zweitausendsiebzehn) abgelaufen. Der Magistrat wird um unmittelbare Auskunft an den Ortsbeirat gebeten, warum die zuständigen Kontrollgremien in dieser Stadt seit über einem Jahr versagen und diesem illegalen und schikanierenden Zustand kein Ende setzten und das Ende der Sondernutzungserlaubnis durchsetzten. Was ist die Meinung des Magistrates in dieser Sache? Ist er der Meinung, dass dieser gesetzwidrige Zustand nach über einem Jahr irgendwann beseitigt werden kann? Oder soll er einfach weiterhin so hingenommen werden?

Begründung:

Verschiedene Anläufe an städtische Gremien, diesen Zustand, der täglich tausende von Menschen schikaniert zu beseitigen, führten bisher nicht zum Erfolg. Dieser Zustand in dieser Stadt ist unerträglich. Hier muss sofort Abhilfe geschaffen werden.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 223 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 631/1 wurde zurückgezogen.