Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV?

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Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.01.2024, OF 631/3 Betreff: Wie begegnet die Stadt dem Fahrpersonalmangel im ÖPNV? Der Mobilitätsdezernent hat im Dezember kommuniziert, dass die Nahverkehrsgesellschaft Traffiq ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands zum 27. Januar ausdünnen wird. Gegen eine Verkürzung der U5, die nur noch bis zur Konstablerwache und nicht mehr bis zum Hauptbahnhof verkehren soll, hat sich der Ortsbeirat in einer vergangenen Sitzung bereits ausgesprochen. Daneben soll aber auch der Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busverkehr ausgedünnt werden. Der Verkehrsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U5 als auch die Ausdünnung im Takt von U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab! Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: - Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? - Kann der Magistrat sicherstellen, dass es nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass er ab den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass es im nächsten Jahr nicht noch einmal zu Streichungen im Fahrplan kommt? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? - Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? - Gibt es beispielsweise Pläne, (Teil-)Strecken ähnlich wie in Nürnberg zu automatisieren? - Wie beurteilt der Magistrat generell die Einsatzmöglichkeit eines autonom fahrenden öffentlichen Nachverkehrs? Und wo und wie schnell ließe sich dieser implementieren? - Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? Sind Projekte wie die Erweiterung der U5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner Platz nach Offenbach in diesem Licht überhaupt noch umsetzbar?Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 841 2024 Die Vorlage OF 631/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die letzte Frage des Antrags folgende Fassung erhält: "Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel, die geplante Ringstraßenbahn oder die angedachte Linie 19 vom Gravensteiner-Platz nach Offenbach zu?" Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung)