Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.04.2023, OF 638/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Vorgang: OM 1742/22 OBR 3; ST 1529/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1529 ist zurück zu weisen. Es werden Mittel in Höhe 50.000.-€ in den Haushalt 2023 eingestellt, um die U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" an den Bahnsteigenden stadteinwärts und stadtauswärts zusätzliche Treppen einzurichten, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Somit wird die Nutzungskapazität den Anforderungen der tatsächlichen Nutzung gemäß gesetzlicher Vorgabe nach § 31 Absatz 5 BOStrab angepasst.

Begründung:

Die ST1529 vom 04.07.2023 ist auch deshalb zurück zu weisen, da sich seit dem Jahr 2008 die Nutzerzahlen des Bahnhofs verdreifacht haben. Seitdem sind auf dem Campus Westend mehrere Fakultäten, und Gebäude, dazu gekommen sind. Wie bereits in der Anregung vom 18.02.2022, OM 1742, dargelegt, ist der Umbau der U-Bahn-Haltestelle dringend erforderlich. Die Anpassung muss langfristig für alle U-Bahn-Haltestellen erfolgen. Im laufenden Jahr soll deshalb mit der Bereitstellung der Mittel für den aufgrund des starken Verkehrsaufkommens dringendsten Umbau begonnen werden.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1742 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1529 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD