Antrag vom 13.02.2005, OF 645/7 Betreff: Bike-and Ride- so nicht! Der Ortsbeirat möge beschließen: 1) Das Bike-and Ride-Konzept (M6) der Stadt Frankfurt wird als unzureichend abgelehnt. 2) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine neues Bike-and Ride -Konzept zu erstellen, dass auf aktuellem Zahlenmaterial basiert und inhaltlich auch als Konzept zu einer kombinierten Attraktivitätssteigerung des kombinierten Verkehrs von Rad und ÖPNV erkennbar ist.
Begründung:
Unabhängig davon, ob es sinnvoll ist, Fahrradabstellanlagen mit und ohne Dach, mit und ohne abschließbaren Boxen zu installieren, lässt das vorliegende Bike&Ride-Konzept (M6) zu Wünschen übrig: Nachdem vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 2001 mittlerweile über drei Jahre Zeit vergangen sind, ein Bike-and Ride-Konzept zu erstellen, liegt dem Ortsbeirat 7 nun eine Magistratsvorlage vor, bei dem von einem Konzept keine Rede sein kann. Ein ernstgemeintes Konzept müsste darauf zielen, mittels Bike&Ride neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen; aber bereits die Bedarfsermittlung für die M6 wurde bloß mit einer einmaligen Zählung von abgestellten Fahrrädern "festgestellt". Eine Nachfrageerhebung wurde nicht durchgeführt und somit ist das auch kein Konzept zur Attraktivitätssteigerung des kombinierten Verkehrs zwischen Rad und ÖPNV.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2005, M 6 Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
39. Sitzung des OBR 7 am 01.03.2005, TO I, TOP 8 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 1878 2005 1. Der Vorlage M 6 wird unter Hinweis auf die OA 1878 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 642/7 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 644/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 3 die Unterpunkte "Große Nelkenstraße" und "Fischstein" gestrichen werden. 4. Die Vorlage OF 645/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu 1) 5 SPD, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 2) 5 SPD, 1 CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 4 CDU und 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 3) 5 SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen 1 GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und 1 GRÜNE zu 4. SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Annahme)