Fahrverbote verhindern, für bessere Luft und besseres Klima im Ortsbezirk 10

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.11.2018, OF 648/10 Betreff: Fahrverbote verhindern, für bessere Luft und besseres Klima im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Stellen aufgefordert, umgehend alles zu veranlassen, um etwaige Fahrverbote auch im Ortsbezirk 10 zu verhindern. Dazu sind folgende Maßnahmen in, um und für den Ortsbezirk 10 unter anderem von besonderem Interesse und fußen auf Basis wiederholter Ortsbeiratsanregungen: Weitere forcierte Einbeziehung der Verursacher des Dieselskandals, inklusive aller sinnvollen juristischen Mittel, städtische, intelligente Maßnahmen, um Frankfurter Bürger und Unternehmen weitgehend vor Härten im Zusammenhang mit zu erwartenden Fahrverboten zu schützen, Ausbau des ÖPNV inklusive des Ausbaus von P&R-Parkplätzen, Schutz der Anwohner vor wildem, dauerhaftem Parken, Ausbau der Radwege inklusive Beschilderung der Fahrstrecken/-ziele, Vermeidung luftverpestender Staus, unter anderem auf der Friedberger Landstraße, insbesondere durch optimierte Vernetzung von Ampelschaltungen, Optimierung von Fahrstreifen in Kreuzungsbereichen optimieren; Beispiel: an der Dortelweiler Straße stadtauswärts: rechte Spur nur für Rechtsabbieger, dafür entsprechend die 2. und 3. Spur nach der Kreuzung (auf dort 1. und 2. Spur) verschwenken, Unterbindung von vermeidbarem ausweichendem Durchgangsverkehr durch und Luft verpestende Staus in und um Wohnquartiere; Reduktion durch Pförtnerampeln.Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4023 2018 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion bezüglich Ende der Debatte und sofortige Abstimmung wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 648/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, BFF und FDP gegen CDU und GRÜNE (= Zustimmung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme