Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird?

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.12.2022, OF 648/6 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Mehrere Anwohner kamen verzweifelt auf Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats zu und schilderten chaotischste Zustände im Bereich der Beparkung der Michaelstraße. Wildes, rechtswidriges Parken führt dazu, dass die Fußwege der unten genannten Straßenabschnitte beidseitig nicht mehr genutzt werden können. Das hat zur Folge, dass Schulkinder, gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger über die Straße ausweichen müssen. Daraus resultiert ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Des Weiteren ist die Befahrbarkeit der unten genannten Straßenabschnitte für Rettungsfahrzeuge nicht gegeben. Gemäß den Schilderungen der Anwohnerschaft wurden bereits mehrere Schriftsätze an das zuständige Ordnungsamt gesendet. Entsprechende Konsequenzen in Form von Kontrollen, Anbringung von Pollern wurde bisher seitens des Fachamtes nicht vollzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, - Die gekennzeichneten Sperrbereich entlang des Kreuzungsbereichs Schaumburger Str./ Michaelstr. inklusive der gesetzlich normierten 5m Grenze entlang der Kreuzung mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Poller vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen. Dabei sollten die Bügel/Poller derart angebracht werden, dass eine Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen weiterhin gewährleistet werden kann (siehe hierzu Bilder 1-3) - Die Sperrfläche in der Michaelstraße (Höhe Hausnummer 24) mit entsprechenden Fahrradbügeln/ Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen - Bis zur Anbringung der genannten Bügel/ Poller in regelmäßigen Abständen entsprechende Kontrollen zu veranlassen, um die Nutzung der Fußwege sowie die Befahrbarkeit von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. . 1. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 2. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Michaelstraße (privat) 3. Foto: Gehweg Kreuzungsbereich Michaelstraße/Schaumburger Straße (privat) 4. Foto: Zugeparkter Fußweg (Michaelstraße 24) (privat)Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3358 2023 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme