Antrag vom 25.06.2016, OF 65/2 Betreff: Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird aufgefordert den Investor für das Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 in den Ortsbeirat auf eine Sitzung in dem Betreffenden Stadtteil einzuladen, damit sich der Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben informieren können. Der Magistrat wird gebeten, die Genehmigung des Bauvorhabens Kuhwaldstraße 61 solange zurückzustellen bis eine Vorstellung des Bauvorhabens im Ortsbeirat erfolgt ist. Der Magistrat wird aufgefordert, die Baugenehmigung auf folgende Punkte hin genau zu überprüfen: - Einhaltung des Denkmalschutzes - Bereitstellung von genügend Parkflächen auf dem Baugrundstück für die zukünftige Mieterinnen und Mieter sowie der 1. 628 qm Einkaufsfläche. - Wird in der City-West noch eine so große Einkaufsfläche neben dem Tegut Markt in der Voltastraße benötigt? Kann das Gebiet beide Märkt mit dem Einkaufsverhalten halten?
Begründung:
Auf dem Gelände Voltastraße 61 befindet sich ein Denkmalgeschützes Industriegebäude. Den Anwohnerinnen ist zu Ohren gekommen das diese um und überbaut werden soll Sie fragen sich wie das mit dem Denkmalschutz ist. Desweiten befindet sich in der Voltastraße der Tegut Markt, die Angst der Anwohner ist da, dass sie zum Schluss wieder ohne Markt dastehen. Auch die Parkraumsituation in der City-West verdrängt keinen weiteren Parkenden.Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP wird über den dritten Spiegelstrich getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2016 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Investor für das Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 in eine Sitzung des Ortsbeirates in dem betreffenden Stadtteil einzuladen, damit sich der Ortsbeirat sowie die Bürgerinnen und Bürger über das Bauvorhaben informieren können. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Dritter Spiegelstrich: 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme