Antrag vom 13.03.2019, OF 652/3 Betreff: Leerstand von Wohnraum beseitigen Trotz angespannter Wohnsituation stehen im Nordend Wohnungen leer. Obwohl aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen (das Zweckentfremdungsverbot gibt es seit 2004 nicht mehr). Da der Prozentsatz nicht exakt erfassbar ist, weisen von außen erkennbare Indizien darauf hin, dass der Leerstand mehr zu - als abnimmt. Markante Beispiele sind unter anderem die Wohnhäuser in der Bergerstraße 6 - 8 sowie der Rappstraße 6, die seit vielen Jahren leerstehen. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, sich bei der Landesregierung für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, denn es untersagt auch den dauerhaften Wohnungsleerstand.Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 652/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4691 2019 Die Vorlage OF 652/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)