Antrag vom 30.01.2023, OF 654/5 Betreff: Öffentliche Toilettenanlagen Vorgang: OM 782/21 OBR 5; ST 1459/22; OM 1184/21 OBR 5; ST 754/22; OM 3169/22 OBR 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat in die Liste der zu errichtenden Toilettenanlagen (Antrag M174) den Seehofpark, den Theodor-Stern-Kai im Bereich der parkenden Touristenbusse und den Affentorplatz aufzunehmen und dort Systemtoiletten oder feste Toilettenanlagen zu errichten.
Begründung:
An den genannten Orten sind Toilettenanlage dringend erforderlich. Die Bereiche sind aber bisher nicht in der M174 aufgenommen. Bzgl. Toiletten für den Seehofpark wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1459 und am Theodor-Stern-Kai auf die Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 sowie die OM 3169 Bezug genommen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 754 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1459 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3169 Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 329 2023 1. Der Vorlage M 174 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 329 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 654/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme