Bebauungsplan Nr. 897 klima- und zukunftsgerecht ergänzen

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Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.10.2022, OF 655/1 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897 klima- und zukunftsgerecht ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Bebauungsplan 897 Fischerfeldstraße / Lange Straße wie folgt ergänzen zu lassen, um diesen klima- und zukunftsgerecht aufzustellen: 1. Unter Punkt 5.10 Dachgestaltung soll die Verpflichtung zur Installation von großflächigen Solarstromanlagen auf geeigneten Dachflächen festgeschrieben werden. 2. Unter Punkt 6.2 ÖPNV soll die im ISTEK festgelegte Verlegung der Straßenbahntrasse vom Allerheiligentor über die Allerheiligenstraße zur Konstablerwache und der damit verbundene Rückbau der Trasse in der Battonnstraße aufgenommen werden. Die Trasse soll begrünt bzw. als Rasengleise geführt werden. Die Auswirkungen auf die Kreuzung Allerheiligen- / Lange Straße sind zu berücksichtigen. 3. Unter Punkt 6.2 ÖPNV soll die bestehende Straßenbahntrasse in der Langen Straße entsiegelt, begrünt und ggf. als Rasengleise ausgebildet werden. 4. Unter Punkt 6.1 Erschließung soll die wegen Punkt 2 notwendige Verlegung der Fahrspur in Richtung Innenstadt aus der Allerheiligenstraße in die Battonnstraße berücksichtigt werden. 5. In diesem Zuge soll auch eine Baumreihe entlang der Bebauung in der Battonnstraße festgelegt werden.

Begründung:

Die vorgenannten Maßnahmen ergänzen die Zielsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf den Klimaschutz, Entsiegelung, Begrünung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 269 2022 Die Vorlage OF 655/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "und der damit verbundene Rückbau der Trasse in der Battonnstraße" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)